Gerichtsstand und Rechtswahl in internationalen Verträgen: deutsches Gericht, Schiedsgericht oder Ausland?

Staatliches Gericht oder Schiedsverfahren?

Die zentrale Weichenstellung lautet: staatliches Gericht oder Schiedsverfahren, etwa nach den Regeln der DIS oder ICC. Staatliche Verfahren sind häufig kostengünstiger, können sich durch mehrere Instanzen aber über einen längeren Zeitraum ziehen. Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Wie gut sich ein Urteil im Ausland vollstrecken lässt, hängt vom jeweiligen Staat und den anwendbaren Abkommen ab.

Ein Schiedsverfahren verursacht regelmäßig höhere Kosten, weil neben den Parteivertretern auch Schiedsrichter und gegebenenfalls eine Institution vergütet werden. Dafür bleibt es meist bei einer Instanz, das Verfahren kann vertraulich geführt und stärker an die Bedürfnisse der Parteien angepasst werden. Sein wichtigster Vorteil liegt oft in der internationalen Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs. Welche Variante vorzugswürdig ist, lässt sich daher nicht abstrakt beantworten, sondern nur mit Blick auf Streitwert, Vertragsbeziehung, mögliche Vollstreckungsstaaten und den Bedarf an Vertraulichkeit.

Vollstreckung ausländischer Titel

Innerhalb der EU werden Urteile nach der Brüssel-Ia-Verordnung weitgehend ohne besonderes Verfahren anerkannt und vollstreckt. Schiedssprüche sind über das New Yorker Übereinkommen in mehr als 170 Staaten vollstreckbar, was sie im außereuropäischen Verkehr oft überlegen macht. Ist mit Vermögen des Vertragspartners außerhalb der EU zu rechnen, sollte dieser Vollstreckungsvorteil des Schiedsverfahrens einkalkuliert werden.

Typische Fehler in Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln

In der Praxis entstehen Probleme häufig nicht durch das vollständige Fehlen einer Klausel, sondern durch widersprüchliche Regelungen. So kann der Rahmenvertrag deutsche Gerichte vorsehen, während Bestellung oder AGB auf ein ausländisches Gericht oder ein Schiedsverfahren verweisen. Dann beginnt der erste Streit bereits mit der Frage, welche Klausel überhaupt gilt.

Auch Rechtswahl und Gerichtsstand sollten zueinander passen. Andernfalls muss ein staatliches Gericht dauerhaft fremdes Recht ermitteln und anwenden, was Zeit, Kosten und Unsicherheit erhöht. Bei Schiedsklauseln müssen Institution oder Verfahrensregeln, Sitz, Sprache und möglichst auch die Zahl der Schiedsrichter eindeutig bezeichnet sein. Schließlich darf die Vollstreckung nicht erst nach dem Urteil geprüft werden. Maßgeblich ist von Beginn an, ob der spätere Titel dort durchsetzbar sein wird, wo sich tatsächlich verwertbares Vermögen befindet.